Zeit, dass sich was dreht
Die Landwirtschaft hat die Chance, die Agrar- und Umweltpolitik in eine gute Richtung zu lenken. Sie darf sich aber laut dem DLG-Präsidenten Hubertus Paetow nicht dem Dialog verweigern und mit ihren Forderungen über das Ziel hinausschießen. Bürokratieabbau gehe nur, wenn Politik der Branche Ziele setze und zu deren Erreichung auf die Kompetenz und Kreativität der Akteure vertraue.
DBV drängt auf Herabstufung
Der Deutsche Bauernverband hat jetzt erneut gefordert, den Schutzstatus des Wolfs herabzustufen. Bei der Tagung der Ratsarbeitsgruppe Umwelt der EU müsse das Bundesumweltministerium einem Beschluss zu einem Änderungsantrag der Berner Konventionen zustimmen, forderte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das Vertragswerk zu ändern ist Bedingung dafür, das EU-Recht entsprechend anzupassen.
Umnutzung soll erleichtert werden
Die Umnutzungsfrist für ehemals landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich von sieben auf zehn Jahre verlängert werden. Zudem soll die Begünstigung der Erweiterung von Wohngebäuden auf landwirtschaftlichen Betrieben gestärkt werden. Der BLG lobt die Änderungen als eine sinnvolle Begleitung des Agrarstrukturwandels.
Deutschland droht Verurteilung
Wegen des unzureichenden Schutzes bestimmter Grünlandtypen droht Deutschland eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof. Jedenfalls hat sich dafür ein Generalanwalt in seinem Gutachten für die EuGH-Richter ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens verklagt.
Krawczyk fordert Politikwechsel
Enttäuschung über die Politik im Land und im Bund ist laut Bauernpräsident Krawczyk der Grund für das Wahlergebnis in Sachsen. Die Agrarpolitik der Grünen kritisiert er als landwirtschaftsfeindlich. Notwendig sei ein Neuanfang mit einem CDU-Agrarminister, der einen offenen Dialog mit dem Berufsstand pflegt. AfD-Mitglieder könne man im Verband nicht ausgrenzen.
Hälfte der Bauern hat AfD gewählt
49% der Landwirte haben in Sachsen AfD gewählt, nur 22% CDU. In Thüringen kommt die AfD bei den Bauern auf 40%, die CDU auf 23%. Sachsens Agrarminister Günther ist wieder im Landtag, Thüringens Ressortchefin Karawanskij nicht. Auch Bauernpräsident Wagner schafft es nicht in den Erfurter Landtag.
Weniger Polarisierung angemahnt
Ein Entwurf des strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft fordert weniger Polarisierung zwischen unterschiedlichen Akteuren, den Mitgliedstaaten sowie zwischen Stadt und Land. Zudem müsse in der Lebensmittelkette für fairere Preise gesorgt werden. Ein weiteres Ziel ist unter anderem, dass Landwirtschaft für Neueinsteiger attraktiver werde.
Keine Spitzenerträge zu erwarten
Deutschland Kartoffelanbauer dürften in diesem Jahr keine Spitzenerträge von Acker holen. Davon geht die UNIKA aus. Viele Stressfaktoren hätten das Ertragspotential gedrückt, so etwa schlechte Witterungsbedingungen und die Krautfäule. Die Anbaufläche sei zwar vergrößert worden, aber das Wetter könne den Bauern noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Dr. Jahr will Debatte dazu anstoßen
Dr. Peter Jahr wünscht sich eine Debatte zur Schaffung einer Obergrenze beim Landbesitz. Auf eine genaue Hektarzahl will sich der ehemalige EU-Agrarpolitiker dabei nicht festlegen. Ablehnend bleibt seine Haltung gegenüber einer Kappung der Direktbeihilfen. Aufgeschlossen zeigt sich Jahr bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine. Dies würde durch steigende Getreideexporte die Soft-Power der EU in Afrika erhöhen.
GAP unter Rechtfertigungsdruck
Einen ausreichend hohen EU-Agraretat zu rechtfertigen, wird nach Auffassung des grünen Agrarpolitikers Martin Häusling immer schwieriger. Die Beihilfen müssten sich mehr auf Umweltleistungen konzentrieren, sagt der EU-Abgeordnete im Interview mit AGRA Europe. Die Mini-Reform der GAP sei hier nicht hilfreich gewesen. Derweil fordert er eine Neuauflage der SUR. Das Handelsabkommen mit Mercosur sei dagegen "tot".