Kanzler Merz zufolge ist ein Großteil der nationalen Gesetze das Ergebnis vorheriger Brüsseler Beschlüsse. Es gehe darum, bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam zu verhindern, sagte er in der Regierungserklärung. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Auernhammer ist die EU-Entwaldungsverordnung ein Musterbeispiel für überflüssige Regulierung aus Brüssel.

Die Bekämpfung invasiver Schädlinge wie der Schilf-Glasflügelzikade hat im Bundeslandwirtschaftsministerium oberste Priorität. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin Breher beim Parlamentarischen Abend der Sonderkulturen versichert. Für die CDU-Politikerin steht fest, dass eine Eindämmung solcher gebietsfremder Arten nicht nur und nicht immer mit Notfallzulassungen“ gelingen wird. Es brauche auch neue Wirkstoffe. Um bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel wieder „in die Vorhand“ zu kommen, werde aktuell der im Zulassungsprozess aufgelaufene Stau „aufgeräumt“.

In ihrer Junglandwirtestrategie plant die EU-Kommission, den bisherigen Anteil an Junglandwirten bis 2040 von aktuell 12% zu verdoppeln. Das geht aus einem Leak hervor, der AGRA Europe vorliegt. Um das Ziel der EU-Kommission zu erreichen, soll demnach der Anteil der GAP-Ausgaben für Landwirte unter 40 Jahren auf 6% angehoben werden. Und zwar außerhalb des GAP-Mindestbudgets. Details sollen die Mitgliedsländer in ihren nationalen Plänen festlegen.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft sollen über das Jahr 2025 hinaus bei der Stromsteuer entlastet werden. Das hat die erste Lesung zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes im Bundestag ergeben. Der Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten soll sich im kommenden Jahr auf 6,5 Mrd. Euro belaufen.

Dass Fraktionen im Europaparlament nicht einheitlich abstimmen, ist nicht ungewöhnlich. Beim Votum über die Verhandlungsposition zur Reform der GMO war das Abstimmungsverhalten über Fraktionsgrenzen hinweg dann in Teilen aber doch unerwartet. Vor allem in der EVP zeigten sich Differenzen, etwa zwischen der Berichterstatterin Imart und den deutschen Abgeordneten Lins und Köhler.

In Russland verschlechtert sich die Versorgung mit Benzin und Diesel zusehends. Seit Jahresbeginn hat die Ukraine 21 der 38 großen Raffinerien des Landes angegriffen und beschädigt. Um die Situation unter Kontrolle zu behalten, hat der Kreml jetzt das Exportverbot für Benzin bis Jahresende verlängert. Unklar ist weiterhin, inwieweit die russische Landwirtschaft von dem Energieengpass betroffen ist.

Die Bundesländer pochen bei der GAP auch nach 2027 auf ausreichend Gestaltungsspielraum und Finanzmittel. Das hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk betont. Aus seiner Sicht muss die GAP einfacher und effizienter werden. Derweil bekräftigte Brandenburgs Ressortchefin Hanka Mittelstädt ihre Kritik an den Kommissionsplänen zu Kappung und Degression. Für sie ist das „nicht hinnehmbar“. Zudem pochte sie auf eine auskömmliche Finanzierung der Mittel für den ländlichen Raum.

Auch 2024 sorgten ziel- und risikoorientierte Kontrollen für sichere Futtermittel in Deutschland. Laut BVL wurden insgesamt 16.880 Inspektionen in 14.317 Futtermittelbetrieben durchgeführt. Die Beanstandungsquote lag unter 2%. Gesucht wurde nach unerwünschten Stoffe wie Dioxine, Mykotoxine und Schwermetalle, aber auch nach Rückständen von Pflanzenschutzmitteln.