Die Europäische Union will stärker als bisher gegen den organisierten Raub von Getreide aus den von Russland besetzten Gebieten vorgehen. In einer Antwort auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament hat die Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Kaja Kallas, auf das Ende Mai beschlossene 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland verwiesen. Abgezielt werden soll demnach auf Maßnahmen, die bisherige EU-Sanktionen umgehen sollen. Laut der ehemaligen estnischen Regierungschefin wurden im Rahmen des Pakets zwei in Drittländern eingetragene Organisationen, die mit Schiffen als Teil der Schattenflotte den Abtransport von gestohlenem ukrainischem Getreide betreiben, aufgenommen. Zudem wurden Kallas zufolge fünf Personen, die an diesem Handel beteiligt sind, gelistet. Kallas will nachlegen Die Hohe Vertreterin kündigte daneben an, zusätzliche Maßnahmen gegen den Handel mit gestohlenen ukrainischen Agrarprodukten vorzubereiten. Ergänzend sollen weitere beteiligte Personen und Organisationen in kommenden Sanktionslisten den Mitgliedstaaten zur Entscheidung vorgelegt werden; „gegebenenfalls von Mittlern und Käufern in Drittländern“. Kallas erinnert allerdings daran, dass neue restriktive Aktionen immer unter dem Vorbehalt eines einstimmigen Beschlusses des Rates stehen. Neun Handelsschiffe bereits unter Sanktionen Kallas weist zudem darauf hin, dass neun Schiffe, die die wirtschaftliche Existenzgrundlage oder die Ernährungssicherheit der Ukraine untergraben oder gefährden, bereits unter Sanktionen stehen. Darüber hinaus überwache man die wirksame Umsetzung und Durchsetzung dieser Sanktionen in allen EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren unterstreicht die Hohe Vertreterin, dass in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und weiteren Partnerländern sowie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation versucht wird, Aktivitäten der russischen Schattenflotte entgegenzuwirken. Verfolgt werde dabei ein ganzheitlicher Ansatz für die gesamte Route der Schattenflotte. Kritik an Israel und Ägypten Die Anfrage hatte die italienische EU-Agrarpolitikerin Pina Picierno von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) gestellt und unter anderem auf Getreideanlandungen im israelischen Hafen Haifa hingewiesen. Die Frage, ob die Anlandung mit Erlaubnis der israelischen Behörden mit dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen vereinbar seien, ließ Kallas unbeantwortet. Kürzlich war auch Ägypten wegen der Anlandung von gestohlenem Getreide aus der Ukraine in die Kritik geraten. AgE

Unter Deutschlands Schweineschlachtunternehmen haben die beiden Branchenführer Tönnies und Westfleisch ihren Vorsprung auf die nachfolgenden Plätze im Jahr 2025 weiter ausgebaut, vor allem wegen eines erhöhten Marktanteils von Westfleisch. Unterdessen kam es im Mittelfeld des Rankings zu einer Neuordnung, getrieben durch den Rückzug von Vion aus Deutschland. Das belegt das aktuell vorgelegte „Schlachthofranking 2025“ der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Demnach stieg die Zahl der Schweineschlachtungen in Deutschland 2025 um 0,6% auf 44,91 Millionen. Davon entfielen 13,3 Mio. auf Tönnies, das waren 0,8% mehr als im Vorjahr. Der Marktanteil lag bei 29,6% und damit ebenso hoch wie im Vorjahr. Den zweiten Platz belegt Westfleisch. Die Genossenschaft steigerte ihre Schweineschlachtungen um 9,1% auf nunmehr 7,53 Millionen, was einem Marktanteil von 16,8% entsprach. Im Jahr 2024 hatte dieser noch bei 15,5% gelegen. Mit größerem Abstand auf Platz drei folgt auch im jüngsten Ranking Danish Crown. Das dänische Schlachtunternehmen schlachtete 2025 hierzulande 2,97 Millionen Schweine, 8,2% mehr als im Vorjahr. Dahinter kam es durch den Rückzug von Vion, das im Ranking 2024 mit 2,40 Millionen Schlachtungen noch auf Platz vier gelegen hatte, zu Verschiebungen. Böseler Goldschmaus rückt auf Böseler Goldschmaus steigerte seine Schlachtzahl um 8,9 % auf 1,99 Millionen Schweine und schob sich damit auf den vierten Platz im ISN-Ranking. Dabei überholten die Niedersachsen das Unternehmen Müller Fleisch, das seine Schlachtzahl um 2,9% auf 1,80 Millionen erhöhte und sich nun auf Platz fünf wiederfindet. EG Südbayern rückt im Ranking vor Platz sechs belegt die EG Südbayern, die im vorangegangenen Ranking noch auf Platz acht gelandet war. Die EG Südbayern hatte ihre Schlachtzahl 2025 um 14,7% auf 1,65 Millionen erhöht. Ein Grund war, dass sie ab Sommer 2024 die ehemaligen Vion-Standorte in Vilshofen und Landshut für 18 Monate geführt hatte. Die weiteren Plätze nehmen Tummel mit einer bei 1,60 Millionen Schweinen unveränderten Zahl von Schlachtungen sowie das Unternehmen Steinemann ein, das mit insgesamt 1,30 Millionen Schweinen rund ein Zehntel mehr Tiere mehr schlachtete als 2024. Willms Fleisch steigerte die Zahl seiner Schlachtungen um 7,9% auf 1,15 Millionen. Bei Simon-Fleisch gingen 1,13 Millionen Schweine und damit 3,3% mehr als im Vorjahr über die Schlachtbänder. Endlich Stabilität für süddeutsche Landwirte Nach Einschätzung von ISN-Marktanalyst Klaus Kessing hat die Konsolidierung in der Schlachtbranche im Jahr 2025 regional sehr unterschiedliche Ausprägungen angenommen. In den nordwestlichen Kernregionen gebe es eine stabile, hoch konzentrierte Struktur. Dagegen ergäben sich im Nordosten aus der Schließung des Schlachthofes in Perleberg logistische Herausforderungen. In Süddeutschland sieht Kessing die Besitzverhältnisse nach dem Weggang von Vion unter anderem aus Landshut und Crailsheim „nun endlich neu geordnet“. Das bringe zunächst eine gewisse Ruhe, Stabilität und Planungssicherheit für die Erzeuger vor Ort. Insbesondere die Nachricht, dass die Schlachtungen in Landshut nahtlos weiterliefen, sei für die dortigen Betriebe von großer Bedeutung. AgE

Noch gibt es keinen gemeinsamen Kandidaten der EU für den Posten des FAO-Generaldirektors, der im kommenden Jahr neu vergeben wird. Der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ist es bisher nicht gelungen, einen von allen 27 Mitgliedsstaaten getragenen Namen zu präsentieren. Ende Mai verstreicht die von der amtierenden zypriotischen Agrarratsvorsitzenden, Maria Panagiotou, selbst gesetzte Frist für die Suche nach einem personellen Konsens. Die Diskussionen laufen noch Beim Agrarministertreffen am Dienstag (26.5.) hatte die Zypriotin vor Pressevertretern eingestehen müssen, dass bislang keine Einigung erzielt werden konnte. Auf Nachfrage stellte die Sozialdemokratin klar: „Die Diskussionen laufen noch“. Weitere Details nannte sie nicht. Am Donnerstag (28.5.) wird AGRA Europe in Brüssel von verschiedenen Seiten berichtet, dass ein schneller Erfolg „nicht absehbar“ sei. Hogan gilt als Favorit Zur Erinnerung: Irland hat den ehemaligen EU-Agrarkommissar und kurzzeitigen Handelskommissar Phil Hogan für die FAO-Position vorgeschlagen. Er scheint seine Favoritenrolle weiter auszubauen. Dem Vernehmen nach sollen knapp zwanzig Mitgliedstaaten den EVP-Politiker unterstützen. Eine Anfrage von AGRA Europe zur Positionierung des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei dieser Spitzenpersonalie blieb bislang unbeantwortet. Dass die beiden anderen Kandidaten, der stellvertretende FAO-Generaldirektor Maurizio Martina, sowie der zurzeit dienstälteste Agrarminister in der EU, Luis Planas, in letzter Minute einen Rückzieher bei ihrer Bewerbung zum FAO-Generaldirektor machen, zeichnet sich aktuell nicht ab. Immerhin keine koloniale Vergangenheit Auch im Rest der Welt werden Hogan unter den europäischen Kandidaten noch die besten Chancen eingeräumt. Schließlich hat Irland – anders als Italien und Spanien – keine koloniale Vergangenheit. Hogan dürfte deshalb gerade unter ehemaligen Kolonien auf der Südhalbkugel noch der am ehesten wählbare Aspirant aus Europa für den FAO-Spitzenposten sein, so zumindest die Hoffnung eines irischen Diplomaten. Kein Europäer seit 50 Jahren Seit Januar 1976 hat kein Europäer die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mehr angeführt. Damals hatte der Niederländer Addeke Hendrik Boerma den Staffelstab an seinen Nachfolger Edouard Bourma aus dem Libanon übergeben. Selbst 2019, als es der EU gelungen war, mit der Französin Catherine Geslain-Lanéelle eine gemeinsame Kandidatin zu vorzuschlagen, lag der jetzige FAO-Generaldirektor, der Chinese Qu Dongyu, klar vorn. Kritiker monieren, dass er seitdem dort wichtige Schlüsselpositionen mit Chinesen besetzt und so den Einfluss Pekings auf die UN-Organisation deutlich ausgebaut hat. AgE

Die Initiative Tierwohl (ITW) erweitert ihr Angebot für Rinderhalter: Ab dem kommenden Montag (1.6.) können diese am Programm „Frischluftstall“ entsprechend der Haltungsstufe drei sowie am Programm „Auslauf/Weide“ entsprechend der Haltungsstufe vier teilnehmen. Bisher bot die ITW diese Programme ausschließlich für Schweine – und Geflügelhalter an. Schon länger für Rinderhalter nutzbar ist das ITW-Programm „Stall plus Platz“ entsprechend der Haltungsstufe zwei. Die beiden neuen Programme bauen laut der ITW auf deren Grundanforderungen auf, unter anderem einer intensivierten tierärztliche Bestandsbetreuung, der Sauberkeit der Tiere sowie einer regelmäßigen Fortbildung. Darüber hinaus gibt es als zusätzliche Anforderungen, beispielsweise ein höheres Platzangebot sowie Außenklimareize beziehungsweise ein ständiger Zugang zu Auslauf oder Weide. Anders als für das Programm „Stall plus Platz“ gibt es für die Programme „Frischluftstall“ und „Auslauf/Weide“ jeweils keine Empfehlungen zur Höhe des Preisaufschlags. Diese sind gemäß der ITW frei zwischen den Marktbeteiligten zu verhandeln. Aufpreisempfehlung für „Stall plus Platz“ steigt Für das Programm „Stall plus Platz“ bleiben die Aufpreisempfehlungen vorerst bestehen. Für den 1. Juni des kommenden Jahres hat die ITW eine Anhebung von 10,7 Cent auf 12,83 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht angekündigt. Hintergrund ist, dass ab diesem Datum zu den Grundanforderungen die Bereitstellung von Scheuermöglichkeiten hinzukommt. An allen drei ITW-Programmen kann nur teilnehmen, wer eine Lieferberechtigung der QS Qualität und Sicherheit GmbH hat. AgE

Die Mitgliedstaaten brauchen noch mehr Zeit und Informationen, um den Düngemittelaktionsplan der EU-Kommission abschließend zu bewerten. Das ist beim Treffen der Agrarminister am Dienstag (26.5.) in Brüssel deutlich geworden. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Markus Schick, nannte den Plan einen „wichtigen und fundierten Impuls“, den man nun kritisch prüfen werde. Noch nicht ausreichend informiert sehen sich die Ressortchefs unter anderem im Hinblick auf die Auswirkungen der angekündigten Aufstockung der Agrarreserve sowie der vorgeschlagenen Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung beziehungsweise die Herkunft der Gelder wollen die Minister schnell Klarheit. Wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gegenüber den Ministern bekräftigte, sind von der diesjährigen Agrarreserve noch etwa 200 Mio. Euro übrig, die im Rahmen des Aktionsplans verdoppelt werden sollen. Nach derzeitigem Stand soll ein entsprechender Budgetvorschlag am 10. Juni vorgelegt werden. Offen ließ Hansen allerdings, woher die zusätzlichen Mittel stammen sollen. Die Agrarreserve ist Teil der Ersten Säule; in diesem Haushaltsposten werden zu Beginn jeden Jahres 450 Mio. Euro zurückgestellt. Am naheliegendsten wäre, die Krisenreserve 2027 anzuzapfen. Ähnlich war etwa 2023 verfahren worden, als die jährliche Gesamtsumme bereits im Sommer vollständig verplant beziehungsweise ausgegeben worden war. Sollten allerdings im kommenden Jahr dann mehr als 250 Mio. Euro benötigt werden, müsste man sich in Brüssel einen neuen Trick überlegen: Da 2027 das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode ist, dürfte eine Übertragung von Geldern aus 2028 nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Direktzahlungen nicht antasten Vor diesem Hintergrund stellten mehrere Minister klar, dass die angepeilte Aufstockung nicht zulasten anderer Elemente der Ersten Säule gehen dürfe. „Hier ist es wichtig, dass die Mittel aus dem verfügbaren Haushalt stammen und keine Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich ziehen“, sagte Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig. In dieselbe Kerbe schlug die polnische Delegation. Skeptisch ist man in Warschau in diesem Zusammenhang auch gegenüber den mit dem Aktionsplan ins Spiel gebrachten neuen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Mit diesen sollen Anreize für einen effizienteren Düngemittelansatz gesetzt werden. Für zusätzliche Prämien sieht die polnische Regierung allerdings keinen finanziellen Spielraum, sofern nicht mehr Geld für die Erste Säule zur Verfügung gestellt wird. Ähnlich sieht man das in Spanien. Auch Madrid kritisiert, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zum Teil aus der GAP finanziert werden sollen und somit auf Kosten bestehender Programme gehen würden. AgE

Der Strukturwandel in der ostdeutschen Milchwirtschaft schreitet rasant voran. Die Zahl der Milchviehbetriebe in den fünf Bundesländern könnte sich in den nächsten zehn Jahren mehr als halbieren, prognostiziert Dr. Klaus Siegmund vom Interessenverband Milcherzeuger (IVM). Siegmund geht davon aus, dass von den zuletzt 1.356 ostdeutschen Betrieben, die an der Milchleistungsprüfung (MLP) teilnehmen, dann möglicherweise nur noch 500 bis 700 übrig sind. Im Jahr 1995 seien in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen noch 4.764 MLP-Betriebe gezählt worden. Mit stabilen oder sogar wachsenden Betriebszahlen rechnet der IVM-Geschäftsführer nur noch bei Großbetrieben mit mehr als 1.000 Kühen. Dagegen werde die Zahl „mittelgroßer“ Betriebe mit Herdengrößen zwischen 200 und 500 Kühen absehbar weiter sinken, ebenso wie die der – zumindest für ostdeutsche Verhältnisse – kleinen Familienbetriebe mit weniger als 200 Kühen. Ostdeutschland kein klassischer Gunststandort Bei der IVM-Jahrestagung in der Heimvolkshochschule am Seddiner See in Brandenburg wies Siegmund außerdem darauf hin, dass Ostdeutschland – mit Ausnahme einiger Regionen in Sachsen – kein klassischer Gunststandort für die Milchproduktion sei. Daher hätten die fünf ostdeutschen Bundesländer seit 2015 auch 1 Mio. Tonnen Milch verloren. Habe der Anteil an der bundesweiten Erzeugung vor 25 Jahren noch bei 22,2% gelegen, seien es mittlerweile nur noch 18,4%. Zuletzt standen dem IVM-Geschäftsführer zufolge 30% der noch 540.000 ostdeutschen Milchkühe in Beständen von mehr als 1.000 Kühen, in Beständen unter 200 Tieren waren es dagegen gerade noch 8,9%. Vor 25 Jahren sei das Verhältnis noch in etwa umgekehrt gewesen – bei allerdings noch 847.000 Kühen in Ostdeutschland. Wie Siegmund weiter ausführte, wird in vielen der sogenannten Typenanlagen der früheren DDR noch heute Milch produziert, bei allerdings stark unterschiedlichem Modernisierungsgrad und entsprechend unterschiedlich ausgeprägten Zukunftschancen. Auffällig sei ein mittlerweile hoher Anteil niederländischer Landwirte in der ostdeutschen Milcherzeugung sowie die vergleichsweise niedrige Besatzdichte von nur 10 Milchkühen pro 100 Hektar. Gleichwohl liege der Verkaufserlös aus der Milcherzeugung mit 25% ungefähr genauso hoch wie im Westen Deutschlands, wo eine viel stärkere Wertschöpfung mit der Vermarktung von Obst, Gemüse und Wein erzielt werde. Betriebe müssen „die Hose runterlassen“ Die Jahrestagung bot dem IVM diesmal den Rahmen, um das 35-jährige Bestehen des Verbandes zu feiern. Der Verband gründete sich im April 1991 und damit nur rund anderthalb Jahre nach dem Mauerfall und inmitten der heißen Phase der Transformation der ostdeutschen Landwirtschaft. Was den IVM für seinen Vorsitzenden Stefan Rothe ausmacht, ist die hohe Transparenz der aktuell 58 angeschlossenen Milcherzeuger in Bezug auf die eigenen unternehmerischen Kennzahlen. Beim IVM müsse sich jeder Einzelne einbringen und im Rahmen des internen Betriebsvergleichs auch mal „die Hosen runterlassen“. Diese Transparenz und Offenheit werde auch von potenziellen neuen IVM-Mitgliedern erwartet, so Rothe, der im Osten Brandenburgs Geschäftsführer bei der Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung ist. Schmal: IVM ist wichtige Stimme der Praxis Der „Milchpräsident“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, würdigte den IVM in einem Grußwort als „wichtige Stimme der Praxis“. Die Milcherzeugung der Zukunft wird Schmal zufolge noch digitaler, datenbasierter und noch stärker managementgetrieben sein. Vor diesem Hintergrund werde der IVM weiter gebraucht als Fachverband und Diskussionsplattform. Während der Bauernverband die „große agrarpolitische Bühne“ bespiele, so Schmal, bringe der IVM die praxisspezifische Erfahrung und Perspektive großer, strukturprägender Milchviehbetriebe vor allem aus Ostdeutschland ein. Gerade in der Diskussion um die Zukunft der Tierhaltung habe sich gezeigt, wie wertvoll ein Fachverband wie der IVM sein könne. Der DBV-Vizepräsident erinnerte an das nach seiner Überzeugung erfolgreiche Mitwirken des IVM in der Arbeitsgruppe Rind des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter der Leitung von Jochen Borchert. MIV positioniert sich gegen die Kappung Lobende Worte zum IVM-Jubiläum gab es auch vom Milchindustrieverband (MIV). Man habe in den vergangenen Jahren zielorientiert und an mehreren Stellen mit gemeinsamen Interessen zusammengearbeitet, berichtete MIV-Hauptgeschäftsführer Dr. Björn Börgermann. Dabei sei der IVM als „durchaus kritischer, aber auch konstruktiver Begleiter“ der eigenen Verbandsarbeit aufgetreten. So habe der IVM Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in der Vergangenheit kritisch hinterfragt und damit einen Beitrag zur Transparenz in der Milchbranche geleistet. Verbandspolitisch weniger aktiv ist der MIV seinem Hauptgeschäftsführer zufolge im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Allerdings könnten die IVM-Mitglieder ganz sicher sein, „beim Thema Kappung und Degression hat die Milchindustrie die gleichen Interessen und steht an der Seite der großen Milcherzeuger in den ostdeutschen Bundesländern“, so Börgermann. Das macht der IVM Der IVM sieht sich selbst als Plattform für den Erfahrungsaustausch ostdeutscher Milcherzeuger. Einbezogen sind Unternehmen aus dem vor- und nachgelagerten Bereich sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Mit seinem Betriebsvergleich liefert der Fachverband eine jährliche Branchen-Kennzahlenanalyse. Der Vergleich dient dem detaillierten Benchmarking zur Verbesserung von Tierwohl, Management und Wirtschaftlichkeit. Im Betriebsvergleich 2025 wurde für die IVM-Betriebe eine durchschnittliche Leistung von 11.409 kg je Kuh ausgewiesen, darunter für drei Unternehmen über 14.000 kg und für vier Betriebe über 13.000 kg. In den IVM-Mitgliedsbetrieben stehen rund 13% der ostdeutschen Milchkühe. Damit kommen aus diesen Unternehmen knapp 15% des Milchaufkommens der neuen Bundesländer. AgE

Die Warnung vor immer kleineren Getreideernten durch zu restriktive Düngeregeln in Deutschland hat Ludwig Striewe von der BAT Agrar GmbH & Co. KG bekräftigt. „Der Peak der Getreideproduktion in Deutschland war 2015 mit 52 Millionen Tonnen“, erinnerte Striewe beim diesjährigen Getreidehandelstag. Wie der BAT-Geschäftsführer am Montag (18.5.) auf der Burg Warberg ausführte, habe Deutschland seitdem Jahr für Jahr rund 500.000 Tonnen an Produktions- und damit Exportpotenzial verloren, und zwar hauptsächlich aufgrund überzogener Vorgaben bei der Stickstoffdüngung. Besonders drastische Folgen hat der schrumpfende Exportüberschuss Striewe zufolge für den Hamburger Hafen als deutsche Drehscheibe für den internationalen Getreideumschlag. Das Handelsgeschäft in der Hansestadt gestalte sich dort mittlerweile höchst problematisch, weil der Hafen nicht mehr das Hinterland habe, um viel Getreide verschiffen zu können. „Mangels Produktionsintensität haben wir uns tatsächlich zum Teil aus den Weltmärkten verabschiedet“, folgert der BAT-Geschäftsführer. Unter der alten Bundesregierung sei es definitiv so gewesen, dass viele Getreidebestände durch den limitierten Düngereinsatz nicht mehr ausgedüngt werden konnten, so Striewe weiter. Moderne Sorten hätten dadurch keinen Ertragsfortschritt mehr gezeigt. Gleichzeitig seien die Proteinwerte gesunken, was das Potenzial genommen habe, in Deutschland exportgängige Qualitäten zu produzieren. Replik aus dem BMLEH Abteilungsleiterin Christel Jagst aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) verwies in ihrer Replik auf die unverändert strikten Vorgaben der EU-Kommissionn, was Nitratwerte im Grundwasser angehe. Aktuell werde in ihrem Haus intensiv geprüft, wie die Vorgaben aus Brüssel ohne die Ausweisung Roter Gebiete eingehalten werden könnten, berichtete Jagst, die im BMLEH die Abteilung 7 Agrarpolitik, Märkte, Fischerei leitet. Gleichzeitig soll laut der Ministerialbeamtin mit der geplanten Novelle des Düngegesetzes mehr Verursachergerechtigkeit Einzug in die deutsche Düngepolitik halten, ohne dadurch ein neues „Bürokratiemonster“ wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer abgeschaffte Stoffstrombilanzverordnung zu schaffen. Vor dem Hintergrund eines aus Brüssel drohenden neuen Vertragsverletzungsverfahrens verwies Jagst auf dem Getreidehandelstag auf die engen zeitlichen Spielräume, was die Änderung des hiesigen Düngerechts angeht. „Aktuell liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, die wir mit Hochdruck prüfen“. Die Agrarministerkonferenz der Länder (AMK) habe den Bund bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Reichenhall aufgefordert, im Herbst zu berichten: „Das werden wir machen“. DBV bringt sich mit eigenen Vorschlägen ein Heinz Möddel vom Deutschen Bauernverband (DBV) wies bei der Podiumsdiskussion mit Striewe und Jagst darauf hin, dass die Düngung bislang auf Basis von Indikatoren reglementiert wird, die „weit in der Vergangenheit“ lägen. „Beim Nitratüberschuss je Hektar haben wir in Deutschland je Hektar schon letztes Jahr das Ziel übererfüllt, was wir eigentlich erst 2030 erreichen wollten“, so Möddel, der beim DBV als Referatsleiter für die Themen Betriebswirtschaft, Agrarhaushalt, Investitionsförderung, Agrarforschung und den Situationsbericht zuständig ist. Die hiesigen Landwirte hätten in einer viel zu hohen Geschwindigkeit das Langfristziel erreicht – auf Kosten von Erntemengen und Proteingehalten. Damit Kulturen mit hohem Nährstoffbedarf wie Kartoffeln oder Brotgetreide künftig wieder bedarfsgerecht gedüngt werden können, muss nach Überzeugung von Möddel jetzt „klug gegengesteuert“ werden. Ihm zufolge bringt sich der DBV mit eigenen Vorschlägen in die aktuell laufende Diskussion um ein möglichst praxistaugliches und bürokratiearmes Monitoring ein. Ein Ansatzpunkt ist für Möddel die einzelbetriebliche Anbau- und Düngeberatung. Eine Düngeplanung sei heute in den meisten Betrieben ohnehin Standard, sodass man beim Monitoring auf diese aufbauen könnte, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen, und ohne ein zusätzliches, systemfremdes Messsystem etablieren zu müssen. Vertragsverletzungsverfahren „ein Stück weit entfernt“ Was das Düngerecht angeht, nimmt Möddel im Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Gesprächen in der EU-Kommission aktuell wieder mehr „Souveränität in der Politikgestaltung“ wahr, um wieder eine bedarfsgerechte Düngung möglich zu machen. Von einem neuen Vertragsverletzungsverfahren sieht er Deutschland aktuell „ein ganzes Stück weit entfernt“, auch wenn einige NGO ein solches Szenario aktuell „campainingmäßig“ wieder in den Mittelpunkt rückten. AgE

Um importierte Lebensmittel den europäischen Produktionsstandards zu unterwerfen, können die Mitgliedstaaten zumindest in begrenztem Umfang eigene Maßnahmen ergreifen. Das demonstriert ein höchstrichterliches Urteil aus Frankreich. Dort muss importiertes Obst und Gemüse seit Januar frei von Rückständen mehrerer in der EU verbotener Pflanzenschutzwirkstoffe sein. Eine Beschwerde gegen diese Spiegelklausel hat das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, nun abgewiesen. Nach Einschätzung der Richter hat die Regierung auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und im Einklang mit dem geltenden Recht gehandelt. Den Mitgliedstaaten sei es erlaubt, entsprechende Schritte zum Schutz der eigenen Bevölkerung einzuleiten. Branchenorganisation verweist auf Zusatzbelastung Eingeschaltet worden war der Staatsrat vom Verband der Obst- und Gemüseimporteure (CSIF). Laut der Branchenorganisation werden die Händler durch die Importvorgaben zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt. Auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht wurde bezweifelt. Die französische Regierung hatte die Spiegelklauseln eingeführt, als neue Bauernproteste in der Luft lagen. Für zusätzlichen Druck sorgte seinerzeit der bevorstehende Abschluss der Verhandlungen über die endgültige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Der Widerstand gegen das Abkommen war immer wieder auch mit den unterschiedlichen Produktionsstandards begründet worden. EU-Kommission hat nachgezogen Auf null gesetzt hatte Paris die Rückstandshöchstgehalte für die Wirkstoffe Carbendazim, Benomyl, Glufosinat, Thiophanat-methyl und Mancozeb. Eingeführt wurden die neuen Regelungen zunächst für ein Jahr. Für die Fungizide Carbendazim, Benomyl und Thiophanat-methyl gilt mittlerweile eine entsprechende EU-weite Regelung, die Brüssel unter durchaus vergleichbaren Vorzeichen auf den Weg gebracht hat. In Sachen Spiegelklauseln ist Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeprescht. Seit 2023 dürfen Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Drittstaaten nicht mehr eingeführt werden, wenn bei der Erzeugung Antibiotika zur Wachstumsförderung oder zur Leistungssteigerung eingesetzt wurden. 2016 hatte Frankreich ein Importverbot für Kirschen aus Ländern verhängt, in denen die Behandlung mit dem Wirkstoff Dimethoat möglich war, nachdem Paris keine Notfallzulassung für das Insektizid mehr erteilt hatte. AgE