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Grüne wollen Pflanzenschutz deutlich einschränken

Die Grünen wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten sowie auf artenreichem Grünland „zügig beenden“. Statt einer Verschärfung der bisherigen Auflagen soll ein konkreter Ausstiegsplan beschlossen werden. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Pestizidreduktionsplan“ hervor, der heute von der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, vorgestellt wurde. Gleichzeitig brachte die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Der Ausstieg soll auch für „ökologisch sensible Bereiche und deren Pufferflächen“ in Vogelschutz-und Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebieten gelten.

Derzeit sind der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nutzungseinschränkungen in FFH-Gebieten einzeln in Rechtsverordnungen geregelt. Um die Abdrift und Abschwemmung von Pflanzenschutzmitteln auf andere Flächen oder in Gewässer zu verhindern, sollen nach dem Willen der Grünen künftig mehr beziehungsweise breitere Rand- und Pufferstreifen als bisher eingerichtet werden. Auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen sollte verboten werden.

Die Grünen wollen ein „Pestizidreduktionsprogramm, das seinen Namen verdient“. Darin sollen klare Reduktionsziele mit Kennzahlen und Zeitfenstern benannt werden, ähnlich denen in Dänemark und Frankreich. Zudem spricht sich die Partei erneut für eine Abgabe auf die Produktion von Pflanzenschutzmitteln aus, um „dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen“, und Landwirte bei der Umstellung auf eine pflanzenschutzmittelfreie Bewirtschaftung finanziell zu unterstützen.

Dem Programm zufolge sollen die Forschung nach Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz intensiviert und die Beratung und Ausbildung verbessert werden. Mindestens 20 % der Forschungsmittel im Agrarbereich sollen in den Ökolandbau investiert werden. Nicht zuletzt soll auch das Zulassungsverfahren verbessert werden, indem unter anderem Wechselwirkungen zwischen Wirkstoffen, die Folgen einer langfristigen Exposition, die Wirkung der Beistoffe von marktfähigen Produkten und sogenannte off-target-Effekte stärker berücksichtigt werden. AgE

Überalterung der Bevölkerung regional unterschiedlich

Ländliche Räume sind nicht durchweg vom Problem der Überalterung betroffen. Wie aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht, ist das Durchschnittsalter in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs sowie im Nordwesten Deutschlands besonders niedrig. So weisen laut BBSR einige Landkreise im Westen - wie Vechta mit 40,0 Jahren oder Cloppenburg mit 40,1 Jahren - eine vergleichsweise junge Bevölkerung auf. Ein Grund dafür seien hohe Geburtenraten.

Den Angaben zufolge ist das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland von der Jahrtausendwende bis 2015 um 3,3 Jahre gestiegen, und zwar von 40,6 auf 43,9 Jahre. Die regionalen Unterschiede seien jedoch groß. So altere die Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten schneller als in wachsenden Ballungsräumen.

Zur Begründung verweisen die Wissenschaftler auf den Fortzug junger Menschen aus strukturschwachen Gebieten. Besonders stark mache sich die Alterung der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten abseits der Ballungsräume bemerkbar. Allein zwischen 2000 und 2015 hätten Landkreise wie Suhl, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße jeden fünften Einwohner verloren. Die Kluft zwischen wachsenden Groß- und Universitätsstädten und den Gebieten jenseits der Ballungsräume habe sich in den letzten Jahren vertieft.

Während das Durchschnittsalter in den Universitätsstädten Freiburg und Heidelberg knapp 40 Jahre betrage, liege es in einigen ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten etwa zehn Jahre darüber, zum Beispiel in Suhl, im Altenburger Land und in Dessau, so das BBSR. Dort belaufe sich zudem der Anteil der über 64-Jährigen auf knapp 30 %. In Freiburg und Heidelberg seien hingegen nur rund 16 % älter als 64 Jahre. AgE

Verbände erleichtert über Scheitern der Gentechniknovelle

Das Scheitern der Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist bei Agrar- und Umweltverbänden mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kritisierte den Regierungsentwurf als „halbherzig“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe mit seiner Vorlage Anbauverbote durch komplizierte Abstimmungsregeln faktisch unmöglich machen wollen. Zudem unterstellt Prinz Löwenstein unter Hinweis auf das in der Gesetzesbegründung angeführte „Innovationsprinzip“ dem Minister, er habe „neuartige Gentechnik-Konstrukte“ auf den Acker bringen wollen, noch bevor sie von der EU rechtlich bewertet worden seien.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, bescheinigte der SPD, sie sei in den Verhandlungen zum Gentechnikgesetz standhaft geblieben. Angesichts der „gentechnikfreundlichen Linie“ der Bundesforschungsministerin und des Bundeslandwirtschaftsministers habe die SPD zu Recht die Notbremse gezogen.

Die Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer, nannte es lobenswert, „dass die SPD diesen verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag abgelehnt hat“. Ihrer Auffassung nach hätte die Umsetzung des Regierungsentwurfs Deutschland mit einem „Gentech-Flickenteppich“ überzogen. Das im Entwurf vorgesehene Einvernehmen von sechs Bundesministerien für ein bundesweites Anbauverbot kritisierte Moldenhauer als illusorisch. Die nächste Bundesregierung müsse den Spielraum des EU-Rechts nutzen und für rechtssichere bundesweite Anbauverbote sorgen. AgE

Belange der Jäger bei Änderung des Waffengesetzes berücksichtigt

Zufrieden über die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Waffengesetzes hat sich die jagdpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Stockhofe, geäußert. Man habe die Befürchtungen der legalen Waffenbesitzer bei den Beratungen sehr ernst genommen, erklärte die CDU-Politikerin heute in Berlin. Auf Druck ihrer Fraktion sei der Regierungsentwurf noch erheblich nachgebessert worden. Erreicht worden seien ein Bestandsschutz für Waffenschränke, keine Strafbarkeit bei fahrlässigem Aufbewahren von Munition sowie der Verzicht auf eine Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Stockhofe sprach von einer „guten Nachricht für alle Legalwaffenbesitzer“. Das deutsche Waffengesetz gehöre bereits zu den strengsten Waffengesetzen weltweit und müsse nicht noch weiter verschärft werden. „Die Jagd, der Schießsport, das Schützentum oder das Sammeln historischer Waffen gehören sowohl zu den bürgerlichen Freiheiten wie auch zur Tradition unseres Landes und werden in Deutschland besonders verantwortungsbewusst praktiziert“, so die CDU-Politikerin.

Nach der Neuregelung dürfen Waffenschränke, die den geltenden Vorschriften entsprechen, auch in Zukunft verwendet werden. Die umfassende Besitzstandsregelung gilt auch für Waffenschränke, die gemeinschaftlich genutzt werden. Festgelegt wurde ferner, dass ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Munition durch die Neuregelung nicht plötzlich strafbar wird. Damit wird die bislang geltende Rechtslage fortgeschrieben. Schließlich verzichtet der Gesetzgeber auf eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis. Allerdings wird künftig bereits ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert. AgE

Bundesressorts warten bei Glyphosat ab

Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium reagieren abwartend auf die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, den Wirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen zu wollen. Wie ein Sprecher des Agrarressorts gestern gegenüber AGRAR-EUROPE erklärte, hat die EU-Kommission bisher keinen Verordnungsvorschlag für die Wiedergenehmigung vorgelegt. Neben dem angesprochenen Zeitraum von zehn Jahren seien bislang keine weitergehenden Rahmenbedingungen bekannt. Allerdings rechne man noch vor der Sommerpause mit der Vorlage eines Kommissionsvorschlags, da die derzeitige Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Ende 2017 auslaufe.

Weshalb die Kommission bei Glyphosat eine Zulassungsdauer von zehn statt 15 Jahren vorschlage, könne ohne den konkreten Verordnungsentwurf derzeit nicht beurteilt werden, betonte der Sprecher. Nach Ansicht des Ministeriums sei eine zehnjährige Frist nicht mit der wissenschaftlichen Risikobewertung zu begründen. Es bleibe nun abzuwarten, was der Vorschlag der EU-Behörde im Einzelnen vorsehe.

Den konkreten Entwurf will auch das Bundesumweltressort abwarten. Ein dortiger Ministeriumssprecher unterstrich, dass es nicht um Jahreszahlen gehen, sondern um konkrete Ansätze, wie das Zulassungsverfahren laufen könne, damit die Effekte der Pflanzenschutzmittel auf die Artenvielfalt verringert würden. Dazu zähle man auch Einschränkungsmöglichkeiten für die Anwendung. AgE

Gentechniknovelle gescheitert

Die Novelle des Gentechnikgesetzes zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie ist gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen können. Dem Vernehmen nach haben die Forschungspolitiker der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag, auf den sich die Agrarpolitiker beider Seiten zuvor verständigt hatten, nicht akzeptiert. Damit wird die Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderung des Gentechnikgesetzes war sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. Bezweifelt wurde insbesondere, dass mit der geplanten Neuregelung eine rechtssichere Umsetzung eines bundesweiten Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen möglich sei. Kritisiert wurde unter anderem das geforderte Einvernehmen von sechs Bundesressorts für einen Antrag auf Herausnahme Deutschlands aus einem Antrag auf Anbauzulassung in der sogenannten Phase I, die Verlagerung der Begründung für Anbauverbote auf die Länder sowie eine zu niedrige Hürde für einen Wiedereinstieg in den Anbau. Auch die in der Gesetzesbegründung angeführte Gleichstellung des Vorsorgeprinzips mit dem sogenannten Innovationsprinzip beim Umgang mit neuen Züchtungstechniken hatte die SPD abgelehnt.

In mehreren Verhandlungsrunden hatten die Agrarpolitiker während der letzten Wochen in den strittigen Fragen eine Verständigung erzielt. Allerdings standen die gefundenen Formulierungen unter dem Vorbehalt der Forschungspolitiker.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, warf der Union vor, sie verhindere eine Anbauverbotsregelung für gentechnisch veränderte Pflanzen. „Die CDU/CSU setzt weiterhin auf grüne Gentechnik, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik im Essen und auf dem Acker ablehnt“, erklärte die SPD-Politikerin. AgE

Agrarsprecher für eigenständiges Bundeslandwirtschaftsministerium

Für die Beibehaltung eines eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums haben sich die agrarpolitischen Sprecher aller vier Bundestagsfraktionen ausgesprochen. „Wir brauchen ein Ministerium, das sich um die Belange der ländlichen Räume kümmert“, betonte Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp auf einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) diese Woche in Berlin. Als Voraussetzung für ein starkes Ministerium sieht der CDU-Politiker die „Bündelung von Kompetenzen“. Außer Frage steht für Holzenkamp, dass die Union auch in der nächsten Legislaturperiode alles daran setzen wird, dieses Ressort zu besetzen.

SPD-Agrarier Dr. Wilhelm Priesmeier äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Eingliederung des Agrarressorts in das Bundesumweltministerium. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass es erhebliche Interessengegensätze gebe, die die Arbeit in einem gemeinsamen Ministerium wenig sinnvoll erscheinen ließen. Für vorstellbar hält der SPD-Politiker allerdings eine Eingliederung der Landwirtschaft in das Bundeswirtschaftsministerium, sollte ein auch aus seiner Sicht sinnvolles Ministerium für ländliche Räume nicht zu realisieren sein.

„Ohne Wenn und Aber“ stehen die Grünen nach den Worten ihres agrarpolitischen Sprechers Friedrich Ostendorff hinter einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium. Ostendorff ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei das Ressort beanspruchen werde, sollte die Grünen in der künftigen Bundesregierung vertreten sein.

Auch Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann hält ein Landwirtschaftsressort auf Bundesebene für unerlässlich. Es bedürfe allerdings eines erweiterten Verständnisses von Landwirtschaft als regionale Versorgerin. Die Brandenburger Abgeordnete wertet eine Zusammenfassung von Landwirtschaft und Umwelt unter einem Dach als Chance, Konflikte zu lösen. AgE

Koalition will einheitlichen Bußgeldkatalog für Lebensmittelverstöße

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Lebensmittelhygienerecht. Ein entsprechender Entschließungsantrag zur anstehenden Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften wurde in der heutigen Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Grünen beschlossen.

Begründet wird die Forderung mit der dadurch zu erreichenden höheren Rechtssicherheit sowie einer erforderlichen weiteren Vereinheitlichung des Vollzugs lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Unverzichtbar bei der Erarbeitung eines Bußgeldkataloges sei die Mitarbeit der für den Vollzug des Lebensmittelrechts zuständigen Länder, die die Bundesregierung einbeziehen solle.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, wertete den Entschließungsantrag als „kleinen Schritt nach vorn in einer ansonsten völlig festgefahrenen Diskussion um eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes“.

Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich die Union, die sich einer Regelung zur rechtssicheren Veröffentlichung von Lebensmittelhygieneverstößen nach wie vor verweigere. „Während die SPD mit einer grundsätzlichen Veröffentlichung Transparenz für Verbraucher und einen Wettbewerbsvorteil für ordentlich wirtschaftende Betriebe erreichen will, stellt sich unser Koalitionspartner vor die schwarzen Schafe der Branche und will möglichst keine Veröffentlichung“, so Drobinski-Weiß. AgE

Europaparlament will Halbierung der Lebensmittelverschwendung

Das Europaparlament mahnt zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Die Abgeordneten schlugen bei der heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit Maßnahmen vor, um die Abfälle bis zum Jahr 2030 um die Hälfte zu verringern. Das Parlament fordert in der von ihm verabschiedeten Entschließung die EU-Kommission unter anderem dazu auf, die Beschränkungen für Lebensmittelspenden aufzuheben und die Verwirrung bezüglich der Angaben zum „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und zum „Verbrauchsdatum“ von Lebensmitteln zu beenden.

„In den Industrieländern werden die meisten Lebensmittel beim Vertrieb und beim Verbrauch verschwendet“, erklärte die zuständige Berichterstatterin und Sozialdemokratin Biljana Borzan. Sie spricht sich für „koordinierte politische Maßnahmen“ in den Bereichen Etikettierung, Haftung und Information aus. Die Mehrheit der Verbraucher verstehe die genaue Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums nicht.

Nach dem Willen des Parlaments soll die EU-Kommission die Mehrwertsteuerbefreiung bei Lebensmittelspenden ausdrücklich für zulässig erklären. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) sollte zur Finanzierung von Sammlung, Transport, Lagerung und Vertrieb von Lebensmittelspenden genutzt werden.

Die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, sieht im Verhalten der Verbraucher den „Schlüssel zum Erfolg“. Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling, will zusätzlich auch den Einzelhandel stärker in die Pflicht nehmen. So lange die Lebensmittel so billig seien, dass sie nicht wertgeschätzt werden könnten, so lange würden sie auch weiterhin im Übermaß weggeworfen, erklärte Häusling. AgE

Potential der Biokraftstoffe wird nicht ausgeschöpft

Angesichts der weiter steigenden Klimaeffizienz von Biokraftstoffen hat die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) ihre Kritik an die derzeitige Treibhausgas-(THG)-Minderungsquote erneuert. Wie sie gestern bekräftigte, ist die Quote ihrer Ansicht nach zu niedrig angesetzt. Biokraftstoffe würden nachweislich immer klimaeffizienter; daher benötige man weniger Biokraftstoff um die Minderungspflicht zu erfüllen, erklärte der Verband. Auch die 2017 auf 4,0 % angehobene Quote hält die UFOP gemessen am Einsatzpotential für zu niedrig.

Der Trend werde insbesondere zu Lasten von Biodiesel aus Rapsöl anhalten, weil der Anteil von Biodiesel aus Abfallölen weiter steige beziehungsweise sich verstetige, so die UFOP. Sie führte in diesem Zusammenhang die aktuelle Auswertung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) an, wonach die THG-Minderung von Biokraftstoffen gegenüber fossilen Kraftstoffen im Jahr 2016 im Durchschnitt 73 % betrug. Dabei hätten alle Biokraftstoffarten gegenüber dem Jahr 2015 bei der THG-Minderung zugelegt.

Der Absatz von Biodiesel sei laut Angaben der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2016 mit 2,150 Mio t in etwa stabil geblieben, stellte die UFOP fest. Dabei sei der Dieselabsatz insgesamt auf 35,75 Mio t gestiegen. Dadurch sei der Anteil des Biodiesels von 5,84 % im Jahr 2015 auf 5,68 % im vergangenen Jahr gesunken. AgE
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